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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ab dem 01.01.2006, von AutoMarktXXL.de, einer Leistung der Firma ServiceMarktXXL.de Christine Lucas, Georgiistr. 12, 96528 Rauenstein, nachfolgend AutoMarktXXL genannt.
Der Eintrag von Inseraten für private oder für unternehmerische Zwecke ist für alle Inserierenden auf der Grundlage der AGB kostenlos.



§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, folgend AGB genannt, gelten für alle zwischen AutoMarktXXL und den Nutzern des AutoMarktXXL Teledienstes, nachfolgend Kunde genannt, im Rahmen der Nutzung der Datenbank zustande gekommenen Verträge, unabhängig davon, ob die Nutzung kostenlos bzw. kostenpflichtig erfolgt.

(2) Durch die Nutzung des AutoMarktXXL - Angebotes erkennt der Kunde die Geltung der AGB an.

(3) Von diesen AGB abweichende oder diesen entgegenstehende Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Leistungen von AutoMarktXXL

(1) 1 AutoMarktXXL betreibt eine Datenbank deren Veröffentlichung über das Internet als Teledienst gem. Teledienste Gesetz erfolgt. 2 Die Veröffentlichung erfolgt in der Bereitstellung der Abfragemöglichkeit der in der Datenbank gespeicherten, nach Abs. 2 eingetragenen Inserate und Gesuche durch unregistrierte, registrierte, private Endverbraucher oder durch Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens.

(2) 1 Gegenstand der Datenbank ist zum einen die Einstellung von Inseraten über den Verkauf von Personenkraftwagen, folgend PKW genannt, zum anderen die Eintragung von Gesuchen ( zur Zeit noch nicht verfügbar ) zur Suche von PKW in die Datenbank.
2 Die Eintragung der PKW - Verkaufsangebote (folgend Inserate genannt) bzw. der PKW - Gesuche (folgend Gesuche genannt) erfolgt durch den Kunden in eigener Verantwortung direkt über das Internet. 3 Dazu wird durch AutoMarktXXL jeweils eine vorgefertigte Eingabemaske zur Verfügung gestellt. 4 Die in dieser Maske vorgegebenen Datenbankfelder stellen die ausschließlich zur Verfügung stehenden Eingabemöglichkeiten dar.
5 Die angebotenen Abfrage - und Eintragungsmöglichkeiten wenden sich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) AutoMarktXXL tritt weder als Verkäufer, Käufer, Vermittler oder Vertreter eines Käufers oder Verkäufers auf.

(4) 1 Ein Rechtsanspruch auf die dauerhafte Nutzung der Abfragemöglichkeiten bzw. der Eingabe von Inseraten oder Gesuchen besteht nicht.
2 AutoMarktXXL entscheidet im eigenen Ermessen, ohne Angabe von Gründen, über die Sperrung der Nutzungsmöglichkeit der Abfragen bzw. über die Speicherung der in der Datenbank zugefügten Daten allein.
3 In unternehmerischer Absicht eingetragene Daten, die dadurch verloren gehen, gehen zu Lasten des jeweiligen Kunden.

(5) 1 AutoMarktXXL ist bemüht, durch ständige Aktualisierungen der Datenbank und des Programms an sich die Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern.
2 Aktualisierungen werden in der Regel in der Zeit von 00.00 bis 01.00 Uhr nach Bedarf durchgeführt. 3 Dadurch kann es zu Nutzungsunterbrechungen kommen.

§ 3 Entgeltfreie Leistungen

(1) 1 Die Nutzung der Suchmöglichkeiten, über welche die Datenbank zum derzeitigen Entwicklungsstand verfügt, zur Suche von Inseraten sowie von Gesuchen ist für jeden Nutzer kostenlos. 2 Die zur Suche erforderlichen Verbindungskosten für die Recherche im Internet trägt jeder Nutzer selbst.

(2) 1 Unregistrierte Kunden können lediglich Abfragen zu Inseraten und Gesuchen durchführen. 2 Die Eintragung von Inseraten und Gesuchen ist ohne die Registrierung bei AutoMarktXXL nicht möglich.

(3) 1 Private und gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, unentgeltlich eine unbegrenzte Anzahl von Inseraten einzutragen. 2 Außerdem besteht erst nach durchgeführter Registrierung die Möglichkeit der dauerhaften Speicherung einer Merkliste für ausgewählte PKW, sowie weiterer kostenloser Nutzungsmöglichkeiten. 3 Alle Nutzer sind für die laufende Aktualisierung des eingetragenen Bestandes an Inseraten und Gesuchen selbst verantwortlich. 4 Inserate und Gesuche, welche innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat nicht aktualisiert wurden, können nach erfolgter erfolgloser Aufforderung an den registrierten Nutzer durch AutoMarktXXL aus der Datenbank gelöscht werden.

§ 4 Änderung der AGB, Kündigungsgründe

(1) 1 AutoMarktXXL hat das Recht, die AGB jederzeit zu ändern.
2 Änderungen der AGB, ausgenommen Änderungen mit lediglich rechtlichem Vorteil für den Kunden, werden rechtzeitig, mindestens 1 Monat vor dem Inkrafttreten, angekündigt. 3 Jeder registrierte Nutzer erhält über die Änderungen nach Satz 2 und über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen eine Mitteilung in Form einer Email zugesandt. 4 Widerspricht der registrierte Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als durch den Nutzer anerkannt. 5 Widerspricht der registrierte Nutzer gegen die geänderten AGB fristgerecht, ist AutoMarktXXL berechtigt, den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geänderten AGB zu kündigen. 6 Die Daten des Nutzers werden durch AutoMarktXXL mit Wirksamwerden der Kündigung aus dem Datenbestand gelöscht.
7 Weitere Herausgabeansprüche können seitens des Kunden gegenüber AutoMarktXXL nicht geltend gemacht werden.

(2) 1 Der Kunde hat das Recht jederzeit den Vertrag mit AutoMarktXXL zu kündigen.
2 Die Kündigung ist möglich jeweils mit Ablauf des laufenden Vertragszeitraumes, mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf des laufenden Nutzungszeitraumes. 3 Für die Form und Art der Übertragung der Kündigung genügt die Übersendung per Email.

(3) 1 AutoMarktXXL hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden ebenfalls nach Abs. 2 zu kündigen. 2 Bei Verletzung der AGB durch den Kunden ist AutoMarktXXL berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 3 Für die Form und Art der Übertragung der Kündigung gilt Abs. 2 entsprechend.

§ 5 Eingabe von Inseraten und Gesuchen in die Datenbank

(1) 1 Inserate und Gesuche werden durch den Kunden selbst direkt über das Internet eingegeben, für die er selbst die Kosten trägt.
2 Die Eingabe ist erst nach der durchgeführten Registrierung möglich.
3 Jeder Kunde darf eine Registrierung nur für sich selbst, und nicht für andere Personen durchführen. 4 Für juristische Personen ist die Registrierung nur unter Angabe des Namens des Geschäftsführers ( gesetzlicher Vertreter ) möglich. 5 Die Registrierung setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) 1 Eingegebene Inserate und Gesuche werden zu dem Zweck in der Datenbank eingegeben, um den Kunden beim Verkauf bzw. bei der Suche nach einem PKW zu unterstützen. 2 Andere Zwecke dürfen nicht verfolgt werden. 3 Wird festgestellt, dass andere Zwecke verfolgt werden, erfolgt die Aufforderung an den Nutzer, die entsprechenden Änderungen sofort vorzunehmen. 4 Nach wiederholter erfolgloser Aufforderung ist AutoMarktXXL berechtigt, die entsprechenden Datenbankeinträge zu löschen.

(3) 1 Inserate bzw. Gesuche mit gleichem Inhalt dürfen zur gleichen Zeit nicht mehrmals in der Datenbank durch den Kunden veröffentlicht werden. 2 Mehrfach eingegebene Inserate bzw. Gesuche werden ohne Angabe von Gründen durch AutoMarktXXL aus der Datenbank gelöscht. 3 Im Zeitpunkt der Eintragung und während der Zeit der Dauer des Inserates muss der Kunde Eigentümer des PKW sein; im Falle des Verkaufes in Kommission und im Falle der Inseratseintragung im Auftrag eines Dritten muss ihm die Berechtigung des Eigentümers zur Inseratseingabe schriftlich vorliegen. 4 Der PKW muss gegenständlich bereits vorhanden sein. 5 Inserate über erst zu bestellende PKW dürfen durch den Kunden nicht eingetragen werden.

(4) 1 Die eingegebenen PKW-Beschreibungen laut Eingabemaske müssen die PKW-Daten wahrheitsgemäß widerspiegeln. 2 Mängel am PKW dürfen nicht verschwiegen werden. 3 Die eingefügten Bilder müssen den tatsächlichen Zustand des PKW im Zeitpunkt der Inseratseintragung wiedergeben. 4 Die Eingabe von optionalen Feldern sowie das Hinzufügen von Bildern vom PKW stehen dem Kunden frei. 5 Es wird empfohlen, alle zutreffenden Felder auszufüllen, um ein bestmöglichstes Suchergebnis beim Suchenden zu erreichen.
6 Inserate bzw. Gesuche sind durch den Kunden aus der Datenbank zu löschen, wenn der verfolgte Zweck ( z.B. Verkauf des PKW ) hierfür weggefallen ist.
7 Die Angabe von Sonderrufnummern, wie 0190- oder 01805, welche beim Anrufer Sondertelefongebühren verursachen, ist nicht gestattet. 8 Inserate mit diesen Angaben werden bei Auffinden durch AutoMarktXXL sofort unter Mitteilung mittels Email ersatzlos gelöscht.

(5) 1 Jeder Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inserate und Gesuche selbst verantwortlich.
2 Insbesondere dürfen Inserate in den Datenfeldern mit freier Texteingabe bzw. mit den hinzufügbaren Bildern keine Inhalte, Formulierungen, optische Darstellungen enthalten, die gegen geltendes Recht, gegen die Menschenrechte und insbesondere gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. 3 Bei festgestellten Verstößen erfolgt durch AutoMarktXXL die Löschung des gesamten Kundenkonto' s ersatzlos. 4 Die Eingabe von ungültigen oder falschen Daten wird zivil - und strafrechtlich verfolgt und führt zur Sperrung sämtlicher Leistungen.

(6) 1 Bilder und Daten unterliegen dem Urheberrecht. 2 Mit dem Hinzufügen von Bildern und der Eintragung von Daten in die Datenbank bestätigt der Kunde, dass Rechte Dritter an den Bildern und Daten nicht bestehen oder verletzt werden. 3 AutoMarktXXL ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die vom Kunden eingetragenen Daten und Bilddokumente die rechte Dritter belasten oder verletzen.

§ 6 Folgen der Nichteinhaltung der AGB

1 AutoMarktXXL behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen und ohne Einhaltung von Fristen, Inserate und Gesuche jederzeit zu löschen oder zu ändern oder Kunden von der Nutzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit auszuschließen. 2 Das gilt vor allem bei Verletzung der Bestimmungen dieser AGB durch den Kunden unter Beachtung der Art und Schwere der Verletzung.

§ 7 Gewährleistung

(1) 1 AutoMarktXXL stellt lediglich die Plattform zur Verkaufsförderung von PKW -Verkäufen bzw. - Gesuchen bereit. 2 AutoMarktXXL tritt nicht als Vermittler oder Verkaufspartner einer Partei auf.
3 AutoMarktXXL übernimmt deshalb keine Gewährleistung über das Zustandekommen oder den Abschluss von Verkaufsverträgen für die in der Datenbank befindlichen PKW.

(2) 1 AutoMarktXXL übernimmt keine Gewährleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der in die Datenbank eingetragenen Inserate und Gesuche sowie über die Identität der Kunden. 2 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate und Gesuche und die Angaben in der Registrierung des Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. 3 Eine Überprüfung durch AutoMarktXXL erfolgt nicht.

(3) AutoMarktXXL gewährleistet nicht die ununterbrochene und mängelfreie Verfügbarkeit der Datenbank und aller anderen Inhalte, insbesondere durch technische Mängel u. a. nicht zu beeinflussende Störfaktoren.

§ 8 Haftung

1 AutoMarktXXL haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen durch AutoMarktXXL verursacht worden sind. 2 Für alle anderen Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, haftet AutoMarktXXL nicht. 3 In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von AutoMarktXXL, aus dem der Schadenersatzanspruch resultiert.
4 AutoMarktXXL haftet nicht für Schäden, die durch eine von AutoMarktXXL stammende Software bei der Installation, dem laufenden Betrieb oder der Deinstallation verursacht wird.
5 AutoMarktXXL haftet nicht für Schäden, die bei den Kunden oder bei Dritten dadurch entstehen, dass infolge technischer Probleme, durch Nutzungsunterbrechungen infolge von Aktualisierungen durch AutoMarktXXL oder anderer durch AutoMarktXXL nicht zu beeinflussender Ereignisse die eingetragenen Inserate und Gesuche nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft und ohne zeitliche Unterbrechungen abrufbar sind. 6 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
7 Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso ausgeschlossen wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Kunden oder Dritten.
8 Die in der Datenbank eingetragenen Inhalte - Texte oder Bilddateien - unterliegen einzig der Verantwortlichkeit des Kunden, welcher die Eintragungen vorgenommen hat. 9 Es wird diesbezüglich auf § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz) verwiesen. 10 Eine Haftung von AutoMarktXXL für sitten - und rechtswidrige Inhalte der Eintragungen des Kunden und deren Veröffentlichung wird ausgeschlossen.
11 Eine Haftung wird ausgeschlossen bei Verletzung der Urheberrechte durch Kunden bei der Eintragung von Daten und Bilddateien, die durch Urheber-, Marken und sonstige Rechte Dritter belastet sind. 12 Der Kunde erkennt die oben genannten Haftungsausschlüsse an.

§ 9 Ort der Leistung und Erbringung der Leistung

1 Die Programmierung, Wartung und Weiterentwicklung der erforderlichen Dateien zur Einspeisung in das Internet erfolgt in D-96528 Rauenstein.
2 Der Ort der Leistungserbringung befindet sich deshalb in Rauenstein.
3 Die Leistung gilt als durch AutoMarktXXL erbracht, wenn AutoMarktXXL mindestens zu 90 % im Jahresdurchschnitt verfügbar ist.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) 1 Alle Inhalte der Datenbank und der gesamten Internet-Präsentation von AutoMarktXXL unterliegen dem Urheberrecht. 2 AutoMarktXXL ist deshalb Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Datenbank und der Website von AutoMarktXXL. 3 Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch AutoMarktXXL möglich.
4 Die Rechte der Kunden für die eingetragenen Daten und Bilder bleiben hiervon unberührt.
5 Die Kunden sind mit der Weiterverwendung der von ihnen eingetragenen Daten und Bilder durch AutoMarktXXL einverstanden.

(2) Jeder Kunde hat das Recht, die durch die Datenbankabfrage erhaltenen Inserate und Gesuche für die weitere Bearbeitung auszudrucken.

(3) Der registrierte Nutzer berechtigt AutoMarktXXL zur Verbreitung der von ihm eingegebenen Inserate und Gesuche durch Abfragen mittels der Datenbankspeicherung bereitzuhalten, um es einer unbegrenzten Datenbankabfrage zur Verfügung zu stellen.

(4) AutoMarktXXL ist berechtigt, die vom Kunden eingegebenen Inserate und Gesuche zu vervielfältigen, an andere zu übermitteln oder zu veröffentlichen.

(5) Dem Kunden ist es erlaubt, die durch die Datenabfrage gewonnenen Ergebnisse für die eigene oder die eines anderen unternehmerische Tätigkeit zu verwenden.

§ 11 Datenschutz

1 AutoMarktXXL erbringt Leistungen im Sinne des Teledienste Gesetzes. 2 Für die Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten von Kunden gelten die Bestimmungen des Teledienstedatenschutzgesetzes.
3 Der registrierte Nutzer erklärt sich bereit, dass seine persönlichen Daten für Datenbankauswertungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt (§ 3 TDDSG) werden.
4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit der Verwendung seiner persönlichen Daten zu widersprechen. 5 Der Widerspruch erfolgt derart, dass der Kunde selbst die entsprechenden Daten aus der Datenbank löscht.
6 Sollten hierbei Probleme auftreten, wendet er sich an AutoMarktXXL.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) 1 Salvatorische Klauseln. 2 Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. 3 Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den Unwirksamen am ehesten dem Gewollten entsprechen.

(2) Der Leistungsort befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt deshalb das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Nebenabreden sind ungültig.

(4) Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen AutoMarktXXL und dem Kunden ist Sonneberg, sofern der Kunde ein Unternehmer ist.


Rauenstein, 01.01.2006

ServiceMarktXXL.de
Christine Lucas
Georgiistraße 12
96528 Rauenstein
Tel. 036766 / 829506
Fax 036766 / 82827

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